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Belgien: Richter ordnet Beendigung der Corona-Maßnahmen an

| von Michael Sprick

In Belgien ordnet ein Richter den Staat dazu an, die Corona-Maßnahmen binnen 30 Tagen zu beenden. Es fehle eine gesetzliche Grundlage.


Belgien: Richter ordnet Beendigung der Corona Maßnahmen an

Das Brüsseler Gericht erster Instanz hat den belgischen Staat angewiesen, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Covid-19 zu beenden. Das meldet die belgische Zeitung Le Vif.

Der belgische Staat wurde bereits am Mittwoch wegen der Corona-Maßnahmen, die ein Richter als illegal ansieht, verurteilt. Die Liga für Menschenrechte (Ligue des Droits Humains – LDH), die die Klageschrift am 22. Februar eingereicht hatte, prangerte die Art und Weise an, in der die Regierung die Covid-Maßnahmen beschlossen hatte.

Grundlage für Corona-Maßnahmen in Belgien ist ein offenbar unpassendes Zivil-Gesetz

Die ministeriellen Anordnungen bzw. sog. „Corona-Maßnahmen“ stützen sich in Belgien auf ein Zivil-Gesetz vom 15. Mai 2007, das den Innenminister ermächtigt, im Falle einer Katastrophe Requisitions- oder Evakuierungsmaßnahmen zu ergreifen. Es geht also darum, Menschen in gefährlichen Situationen zu retten und ihr Eigentum zu schützen. Dies rechtfertige aber keine länger andauernden Maßnahmen im Rahmen der Pandemie.

Viele von den Maßnahmen betroffene Berufsgruppen haben denselben Fall schon richterlich eingeklagt. Jedoch hatte der Staatsrat dem belgischen Staat und dem Innenminister recht gegeben.

Kläger wollen gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen

Die LDH hat diese Klage eingereicht, um „die Rechtmäßigkeit des Managements der Gesundheitskrise durch ministerielle Dekrete und die Verwendung einer zweifelhaften Rechtsgrundlage zur Einschränkung der Grundrechte und -freiheiten anzufechten“, erklärt sie. Sie beanstandete die Beschränkungen angesichts des gesundheitlichen Kontextes nicht, betonte aber, dass die Einhaltung der Legalität „die beste Garantie für die demokratische Legitimität der beschlossenen Maßnahmen und damit für die Unterstützung durch die Bevölkerung“ sei. „

In der am Mittwoch verkündeten Verfügung, die mehr als 30 Seiten lang ist, vertritt der Richter für einstweiligen Rechtsschutz die Auffassung, dass sich der Staat in einer Situation offensichtlicher Rechtswidrigkeit befindet, und verlangt von ihm, diese innerhalb von 30 Tagen zu beenden. Wenn innerhalb von 30 Tagen der Fall nicht in der Berufung geprüft wurde und das „Pandemie“-Gesetz noch nicht verabschiedet wurde, muss der Staat die im Beschluss festgelegte Strafe zahlen, die 5.000 Euro pro Tag beträgt (mit einem Höchstbetrag von 200.000 Euro).

Regierung geht in Berufung – „Pandemie-Gesetz“ im Parlament diskutiert

Die Regierung wird gegen die Entscheidung Berufung einlegen, kündigte Innenministerin Annelies Verlinden am Mittwoch vor der Kammer an. „Der Staatsrat, in der Generalversammlung, die das höchste Verwaltungsgericht in unserem Land ist, sowie eine Reihe von Straf- und Zivilgerichten haben in der Vergangenheit entschieden, dass die derzeitige Rechtsgrundlage in der Tat als Rechtsgrundlage für den ministeriellen Erlass ausreichend ist“, erinnerte sie in einer Erklärung und fügte hinzu, dass das zukünftige Pandemiegesetz, das im Parlament diskutiert wird, „als spezifische Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie dienen kann.

Michael Sprick
Autor:

Micha ist ein Work-and-Travel-Enthusiast. Im Tourismus hat er als Stadtführer in Brüssel und Köln gearbeitet. Mit Reiseuhu News verbindet er seine beiden Leidenschaften Reisen und Journalismus.

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