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Bundestag beschließt 3G-Regel für öffentlichen Verkehr

| von Michael Sprick

Der Bundestag hat heute Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese sehen u.a. die Einführung einer 3G-Regel im öffentlichen Verkehr vor.


Bundestag beschließt 3G Regel für öffentlichen Verkehr
U-Bahn der BVG. Bildnachweis: Unsplash / Soroush Karimi

Heute hat der Bundestag die 3G-Regelung für den öffentlichen Verkehr beschlossen. Die 3G-Regelung betrifft dabei auch den Arbeitsplatz und ist Teil mehrerer Änderungen am Infektionsschutzgesetz, wie die Rheinische Post berichtet.

Bundestag befürwortet Einführung der 3G-Regel im öffentlichen Verkehr

Über die 3G-Regelung ist schon einige Tage vor der Abstimmung im heutigen Bundestag kontrovers diskutiert worden. Es sprachen sich einige Vertreter der Ampel-Koalition schon im Vorfeld für die Regelung aus. In der heutigen namentlichen Abstimmung stimmten 398 Abgeordnete mit Ja, 254 mit Nein, 36 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Union und AFD lehnten dabei das Gesetz ab.

Die Union kritisierte, dass das neue Gesetz keine Corona-Notlage mehr feststellt und damit keine Lockdown-Maßnahmen mehr zulassen würde. Also die zwangsweise Schließung von Lokalen, Schulen und Geschäften. Die Die AFD kritisierte dagegen die Einführung der 3G-Maßnahmen, die gesetzlich verankert ein Novum wären. Die Linke enthielt sich der Abstimmung.

Bundesrat stimmt bereits morgen über Genehmigung ab

Bevor die Änderungen des Gesetzes in Kraft treten, muss der Bundesrat diesen jedoch zustimmen. Da die Abschaffung der Möglichkeit, Lockdown-Maßnahmen auszurufen, durchaus umstritten ist, ist es möglich, dass der Bundesrat die Änderungen ablehnt. Dahingehend hat sich laut der Südwest-Presse bereits der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) geäußert. Die Abstimmung hierzu findet bereits morgen, am Freitag, den 19. November, statt.

Unklarheit herrscht darüber, wie die 3G-Regelung in Bussen und Bahnen umzusetzen ist. Ein Prüfverfahren des Verkehrsministeriums der Regierung unter Kanzlerin Merkel hatte noch festgestellt, dass die 3G-Regelung „praktisch nicht umsetzbar“ sei. Auch die EVG, die größte der Gewerkschaft der Bahn-Mitarbeiter sprach sich gegen die Einführung der Maßnahme aus. Offenbar hatten sowohl das Verkehrsministerium als auch die EVG dabei an eine flächendeckende Kontrolle der 3G-Regel gedacht.

Kontrolle der Nachweise soll wie reguläre Ticket-Kontrolle geschehen

Nun soll die Kontrolle der 3G-Nachweise wohl ähnlich sporadisch geschehen wie die reguläre Ticket-Kontrolle der öffentlichen Verkehrsdienste. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur äußerte sich daher Bremens Senatorin Maike Schaefer in dieser Weise. Laut ihr könnten diese Kontrollen „letztlich nur mit Stichproben-Kontrollen“ funktionieren. Allenfalls bei Fernverkehrszügen sei eine flächendeckende Handhabung übrig.

Unklar ist zu diesem Zeitpunkt noch, wie die öffentlichen Verkehrsmittel auf Verstöße gegen die 3G-Regel reagieren soll. Die EVG erwartet ein hohes Aggressionspotential bei der Durchsetzung der 3G-Regelung. Die Gewerkschaft wünscht sich daher eine enge Zusammenarbeit mit der Bundespolizei. Eine Höhe des Bußgeldes für Verstöße ist noch nicht bekannt.

Michael Sprick
Autor:

Micha ist ein Work-and-Travel-Enthusiast. Im Tourismus hat er als Stadtführer in Brüssel und Köln gearbeitet. Mit Reiseuhu News verbindet er seine beiden Leidenschaften Reisen und Journalismus.

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