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Deutsche Bahn: Gericht lehnt Eilantrag ab – Streik geht weiter

| von Michael Sprick

Der Eilantrag der Deutschen Bahn gegen die Arbeitskampfmaßnahmen der GDL ist gescheitert. Damit gehen die Streiks wie geplant weiter.


Deutsche Bahn: Gericht lehnt Eilantrag ab Streik geht weiter
Frankfurt (Main) Hbf - Einfahrt ICE 3 Baureihe 403 / Ausfahrt RE mit Baureihe 114. Bildnachweis: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben

Das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main den Eilantrag der GDL abgelehnt hat. Die Bahn will jedoch Berufung einlegen. Es herrscht weiterhin Frontenverhärtung zwischen beiden Parteien.

Eilantrag der Bahn abgelehnt

Die Bahn hat gestern mit einem Eilantrag versucht, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um den Streik der GDL zu stoppen. Zuvor hatte sie der GDL ein verbessertes Angebot vorgelegt. Allerdings hat das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main den Eilantrag schon gestern bereits abgelehnt. Damit gehen die Streiks am heutigen Freitag wie geplant weiter. Sie sollen noch bis nächsten Dienstag laufen.

Eine Sprecherin der Deutschen Bahn gab folgendes Statement zum gerichtlichen Urteil ab:

„Wir waren uns bewusst, dass die Hürden in einem Eilverfahren sehr hoch liegen und dass das Streikrecht in Deutschland mit gutem Grund sehr geschützt ist. Dennoch sehen wir es als unsere Verantwortung, im Interesse unserer Kunden nichts unversucht zu lassen, den Streik zu beenden.“

Auch von GDL-Chef, Weselsky gibt es inzwischen eine Stellungnahme zu dem Urteil:

„Die Kammer hat uns ganz klar bestätigt: Die Arbeitskampfmaßnahme ist rechtmäßig, sie ist zulässig und sie ist auch verhältnismäßig. Dieses große Kino ist die exakte Wiederholung der Geschichte aus 2014 und 2015.“

Bahn legt Berufung ein

Noch gestern Abend hat die Deutsche Bahn bekannt gegeben, dass sie die Entscheidung des Arbeitsgerichts in Frankfurt in zweiter Instanz prüfen lassen möchte. Aus Sicht des Bahn-Konzerns ist der fortgeführte Streik rechtlich unzulässig, da die Bahn nach eigenen Angaben auf die zentralen Forderungen der GDL bereits eingegangen sei.

Sowohl Bahn als auch GDL argumentieren, dass es in der öffentlich geführten Auseinandersetzung auch um Macht und Einfluss innerhalb der Bahn gehe.

So wirft die Deutsche Bahn der GDL vor, dass sie mit den Streiks ihren Einfluss gegenüber der Konkurrenz Gewerkschaft der EVG ausweiten möchte. Während die GDL der Bahn vorwirft, dass die bloße Existenz der GDL ein Dorn im Auge ist und sie gezielt die GDL aus dem Weg räumen möchte. Das geht u.a. aus einer Pressemeldung der GDL hervor, wo es heißt, das Vorgehen der Bahn hätte das „Ziel, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) als einzig kritische Gewerkschaft im Eisenbahnmarkt zu eliminieren.“

Bahn betreibt etwa ein Viertel aller Fernverkehrszüge

Die Deutsche Bahn gibt an, dass der Streik dazu führe, dass sie nur etwa 25 Prozent ihres Fahrplans im Fernverkehr aufrechterhalten kann. Im Regional- und S-Bahn-Verkehr sei der Anteil mit 40 Prozent etwas höher. Zum Wochenende plant die Bahn, im Fernverkehr um 5 Prozent aufstocken zu können und wieder 30 Prozent ihres Fahrplans betreiben zu können.

Wie schon zuvor gewährt die Bahn ihren Kunden Sonderkulanz und die Flexibilisierung der Tickets. Tickets, die im Zeitraum des Streiks erworben wurden, können noch bis zum 17. September genutzt werden.

So sah das nachgebesserte Angebot der Bahn aus

Das nachgebesserte Angebot der Bahn geht auf die Forderungen der GDL zumindest teilweise ein. So umfasst das Angebot beispielsweise eine Corona-Prämie für die Mitglieder der GDL. Diese soll genau die gleiche Höhe betragen, die auch Mitarbeiter der Bahn im Öffentlichen Dienst erhalten haben. Dabei gab es zwei verschiedene Entgeltgruppen, die einmal 400 und einmal 600 Euro erhalten haben.

GDL-Chef Weselsky urteilte über dieses Angebot, dass es die GDL-Mitarbeiter in zwei Klassen spalten würde.

Auch beim Thema Laufzeit macht die Bahn Zugeständnisse. Statt einer bisherigen Laufzeit von 40 Monaten offeriert das Unternehmen nunmehr eine Laufzeit von 36 Monaten.  Das ist nur ein leichtes Entgegenkommen der Deutschen Bahn gegenüber der GDL. Diese hatte zuvor eine Laufzeit von 28 Monaten gefordert. Das Argument der GDL ist dabei die Inflationsrate. Bei langer Laufzeit nivelliert die Inflation die Lohnerhöhungen.

Bei den Lohnerhöhungen gibt es dagegen keinen Streitpunkt. Schon vor dem Streik waren sich Bahn und GDL einig, dass die Erhöhung bei 3,2 Prozent liegen soll.

Michael Sprick
Autor:

Micha ist ein Work-and-Travel-Enthusiast. Im Tourismus hat er als Stadtführer in Brüssel und Köln gearbeitet. Mit Reiseuhu News verbindet er seine beiden Leidenschaften Reisen und Journalismus.

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