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EuGH-Gutachten: Entschädigung bei Flug-Ausfall keine Pflicht bei Streiks

| von Michael Sprick

Ein EuGH-Gutachten sieht Fluggesellschaften bei Flug-Ausfall durch Streiks nicht zur Entschädigung verpflichtet.


EuGH Gutachten: Entschädigung bei Flug Ausfall keine Pflicht bei Streiks

Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union, Priit Pikamäe, hat am Dienstag die Auffassung vertreten, dass Fluggesellschaften bei Streiks zu keinen Entschädigungszahlung verpflichtet sind. Das meldete unter anderem n-tv.de.

Die Entschädigungen fallen bei starken Verspätungen oder Flugausfällen an. Laut Pikamäe soll es diese Pflicht jedoch nicht geben, wenn die Fluggesellschaften nachweisen, dass sie „alle zumutbaren Maßnahmen“ ergriffen haben, um zu versuchen, einen solchen Vorfall für den Passagier zu vermeiden.

Gutachten sieht in Streiks „außergewöhnlichen Ausnahmetatbestand“

Das Gutauchten befindet, dass Streiks einen „außergewöhnlichen Ausnahmetatbestand“ darstellen. Da sie nicht mit der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft verbunden sind und sich ihrer Kontrolle entziehen.

Er fügt hinzu, dass das Unternehmen nicht ausschließlich für die Folgen der Konfliktmaßnahmen des Personals verantwortlich sei. Es bestünde sonst die Gefahr, dass das Recht der Fluggäste auf Entschädigung „für die Zwecke sozialer Proteste instrumentalisiert wird“.

In jedem Fall warnt Generalanwalt Priit Pikamäe in seiner Begründung, dass ein außergewöhnlicher Umstand eine Fluggesellschaft nur dann von ihrer Ausgleichspflicht befreit, wenn sie beweisen kann, dass sie alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Annullierung oder große Verspätung eines Fluges zu vermeiden.

Schwedischer Fall – Betroffener fordert 250 Euro

Die Gutachten der Generalanwälte sind für den Gerichtshof in Luxemburg nicht bindend. Sie ziehen sie jedoch zu Rat und basieren ihre Urteile oft auf die Gutachten.

In dieser Rechtssache befasst sich der EU-Gerichtshof mit einem Fall aus Schweden. Der Betroffene fordert eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro für die Annullierung eines Fluges. Er wollte 2019 von Malmö nach Stockholm reisen.

Die Fluggesellschaft SAS sieht sich jedoch nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Denn ein Streik sei ein außergewöhnlicher Umstand, den sie nicht hätte vermeiden können. Das Unternehmen gibt außerdem an, dass von dem Streik etwa 380.000 Passagiere betroffen waren. Wenn die Fluggesellschaft gezwungen wäre, jedem der Passagiere eine ähnliche Entschädigung zu zahlen, würde dies zu Kosten von 117 Millionen Euro führen.

Michael Sprick
Autor:

Micha ist ein Work-and-Travel-Enthusiast. Im Tourismus hat er als Stadtführer in Brüssel und Köln gearbeitet. Mit Reiseuhu News verbindet er seine beiden Leidenschaften Reisen und Journalismus.

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