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Kanaren: Gerichtshof entscheidet gegen Impfnachweispflicht für öffentliche Räume

| von Michael Sprick

Der Oberste Gerichtshof der Kanaren hat sich gegen eine Impfnachweispflicht entschieden. Die Nachweispflicht würde zu Ausgrenzung von Bürgern führen, die sich rechtmäßig gegen die Impfung entscheiden.


Kanaren: Gerichtshof entscheidet gegen Impfnachweispflicht für öffentliche Räume
Playa de las Conchas (Muschelstrand) auf Teneriffa. Bildnachweis: Unsplash / Jorge Fernandez

Der Oberste Gerichtshof der Kanarischen Inseln (TSJC) ist der Ansicht, dass die Nachweispflicht einer Impfung oder Genesung in öffentlichen Räumen nicht rechtmäßig ist. Darüber berichtete heute die spanische Presse.

Das Urteil gegen die Gesundheitsausweispflicht

Die Argumentation des Gerichtshofs lautete, dass die Verwehrung des Zugangs zu bestimmten öffentlichen Einrichtungen eine „Ausgrenzung“ darstelle. Sie würde Bürger diskrimnieren, die sich „rechtmäßig“ gegen die Impfung entschieden hätten. Derzeit ist in Spanien laut El Mundo Galizien die einzige Autonome Gemeinschaft des Landes, die die Impfnachweispflicht eingeführt hat. Andere Gemeinschaften wollen jedoch folgen.

In Europa gibt es auch schon einige Länder, die die Pflicht eines Gesundheitspasses bereits eingeführt haben. Dazu zählt zum Beispiel Frankreich mit dem „pass sanitaire“, Italien mit dem „Green Pass“ oder Griechenland mit dem digitalen COVID-19-Zertifikat. Die Ausweispflicht gilt in allen drei Ländern in weiten Teilen der Öffentlichkeit.

Genau wie im Fall der Kanaren handelt es sich bei der Ausweispflicht in diesen Ländern um eine indirekte Impfpflicht. Denn die Pässe können auch Testergebnisse integrieren. Auch Deutschland fährt mit der sogenannten 3G-Regelung ab dem 23. August eine ähnliche Strategie.

Die Begründung des Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof der Kanaren begründet seine Entscheidung daher auch mit der wirtschaftlichen Belastung der Bürger. Die Presseagentur EFE zitiert den Gerichtshof: Dass „trotz des guten Willens (…), der dem Erlass dieser Maßnahme zugrunde liegen mag“, die Entscheidung der kanarischen Regierung das Risiko birgt, dass „eine unbestimmte Anzahl von Bürgern von allen Möglichkeiten, die ihnen ihre verfassungsmäßig verankerte Freiheit bietet, ausgeschlossen wird“.

Dies geschehe „aufgrund der bloßen Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, was rechtmäßig ist, da die Impfung gegen Covid-19 freiwillig ist“. Der Gerichtshof zog auch die Corona-Tests als Alternative zur Impfpflicht mit in das Urteil ein, da „dessen Durchführung auch eine wirtschaftliche Belastung darstellt“.

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Wie El Mundo berichtet, sind die Kanaren damit die erste Autonome Gemeinschaft in Spanien, die sich gegen die Gesundheitsausweispflicht entschieden haben. Damit dürfte eine landesweite Debatte um die Legitimität der Ausweispflicht starten.

Michael Sprick
Autor:

Micha ist ein Work-and-Travel-Enthusiast. Im Tourismus hat er als Stadtführer in Brüssel und Köln gearbeitet. Mit Reiseuhu News verbindet er seine beiden Leidenschaften Reisen und Journalismus.

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