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Neue Regierung: Das bedeutet der Koalitionsvertrag für Tourismus und Reisen

| von Michael Sprick

Tourismus und Reisen spielen direkt und indirekt eine große Rolle beim neuen Koalitionsvertrag der Regierung. Hier ein Überblick über die angekündigte Agenda.


Neue Regierung: Das bedeutet der Koalitionsvertrag für Tourismus und Reisen
Blick auf den Bundestag. Bildnachweis: Unsplash / Hoch3media.

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung aus SPD, Grünen und FDP äußert sich ausführlich zum Thema Tourismus in Deutschland. Er bezeichnet den inländischen Tourismus als „ein[en] wichtige[n] Wirtschaftsfaktor mit großem Zukunftspotenzial“.

Der Vertrag will dabei „den Tourismusstandort Deutschland nach
der Corona-Krise nachhaltig, klimafreundlich, sozial gerecht und innovativ“ gestaltet. Welche konkreten Initiativen, Beschlüsse und Konsequenzen lassen sich dabei schon jetzt aus dem Vertrag herauslesen?

Kontext Corona-Krise – Neuaufbau soll „unbürokratisch“ erfolgen

Ganz stark ist der neue Koalitionsvertrag natürlich im Kontext der Corona-Krise zu lesen. Die neue Regierung will mit dem Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ Neu- und Wiedergründungen unbürokratisch unterstützen. Das Stichwort „unbürokratisch“ fällt dabei auch im Kontext der Anstellung ausländischer Fachkräfte in der Tourismus-Branche:

„Wir werden die Gewinnung ausländischer Fachkräfte für die deutsche
Tourismusbranche durch den Abbau bürokratischer Hürden erleichtern.“

Eine direkte Unterstützung für die Tourismus-Branche hält der Vertrag nicht fest, er weist jedoch einen verstärkten Ausbau der Infrastruktur „besonders bei Wander-, Rad- und Wassertourismus“.

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP erklärt der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), Norbert Kunz:

„Eine große Aufgabe für die Koalition wird die Unterstützung der Branche bei der Beseitigung der Folgen der Corona-Pandemie sein. Das Modernisierungsprogramm „Zukunft Tourismus“ wird dazu beitragen, Gründungen im Tourismus zu unterstützen. Mit der Ankündigung, die Infrastruktur im Wander-, Rad- und Wassertourismus nachhaltig auszubauen, greift die Koalition ein wichtiges Anliegen des DTV auf.“

Schaffung einer „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“

Der DTV begrüßt ebenfalls, dass die neue Regierung das Groß-Thema Tourismus nicht mehr nur als Aufgabe eines Ressorts ansieht, sondern der gesamten Bundesregierung. Am deutlichstens dürfte dieser Ansatz in der Schaffung der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ verwirklicht sein.

Der Koalitionsvertrag wird wenig konkret zur Ausgestaltung dieser Plattform. Vermutlich darf man sich diese aber als eine Art Forum vorstellen, in der Verbände des Tourismus und den angrenzenden Branchen in einen Dialog mit der Regierung und den Ministerien treten können.

Mobilität ein Groß-Thema der neuen Regierung

Ein wichtiges angrenzendes Thema für den Tourismus ist natürlich die Mobilität, die in mehreren gesonderten Sparten über insgesamt fünf Seiten in den Kategorien „Bahnverkehr“, „Güterverkehr“, „Autoverkehr“ „Luftverkehr“ „Verkehrsordnung“, „Neue Mobilität“, „Radverkehr“ und „Schiffsverkehr“ Erwähnung findet.

Im Vorfeld spekulierten die Medien, dass das Verkehrsministerium ein prädestiniertes Ressort für einen Minister der grünen Partei werden könne. Mit Volker Wissing wird nun ein Vertreter der FDP zum Verkehrsminister. Mit der Forderung, die Energiesteuer zu senken, und damit Autofahrer zu entlasten, sorgt dieser zugleich für einen ersten Streitpunkt in der neuen Regierung.

Zumal, da das Ressort „Autoverkehr“ sich sonst komplett dem Ausbau der E-Mobilität verschreibt. Die Entscheidung der Europäischen Kommission, nicht-CO2-neutrale Fahrzeuge ab 2035 nicht mehr neu zuzulassen, soll sich „entsprechend früher … in Deutschland“ auswirken.

Große Pläne für die Deutsche Bahn

Interessant ist, dass der Koalitionsvertrag Begriffe wie „Verkehrswende“ meidet, die die vorige Bundesregierung geprägt hat. Auch das Schlagwort „starke Schiene“, welches die Deutsche Bahn kommuniziert, findet keine Verwendung. Dennoch gibt es eine starke Verpflichtung zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

So will die neue Regierung „die Verkehrsleistung im Personenverkehr
verdoppeln“. Außerdem soll „sofern haushalteerisch machbar, … die Nutzung der Schiene günstiger werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahnen zu stärken“. Der grenzüberschreitende Verkehr soll stärker ausgebaut werden. Explizit Erwähnung findet hier das Nachtzugangebot, das die Regierung in Kooperation mit der EU ausbauen will.

CO2-Reduktion und Verteuerung der Preise im Luftverkehr

Im Vorfeld zur Bundestagswahl wurde zwischenzeitlich auch das Thema Inlands- und Urlaubsflüge zum Wahlkampfthema. Sowohl Grüne und SPD sprachen sich hier für eine Reduzierung aus. Dazu kamen Mindestpreise oder zumindest indirekt auch Verbote infrage. Daher ist interessant, wie sehr sich SPD und Grüne gegen die FDP durchgesetzt hat, die beim Thema die Gegenpostion eingenommen hatte.

Mit dem Satz „Deutschland soll Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden“ gibt die Regierung gleich die Stoßrichtung für Innovation in Sachen klimaneutralen Flügen vorgegeben. Die Mindestpreisforderung, die im Wahlkampf Scholz gefordert hatte, hat dabei tatsächlich ihren Weg n den Vertrag gefunden:

„Wir werden uns bei der Europäischen Union dafür einsetzen, dass Flugtickets nicht zu einem Preis unterhalb der Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.“

Da des auf europäischer Ebene erfolgen soll, ist hier viel Widerstand aus den südeuropäischen Staaten zu erwarten, die stark von günstigen Flügen profitieren. Auf nationaler Ebene will die Regierung nach 2023 die Erhöhung der Luftverkehrssteuer prüfen. Diese soll die Entwicklung CO2-neutraler Technologie im Luftverkehr finanzieren.

Michael Sprick
Autor:

Micha ist ein Work-and-Travel-Enthusiast. Im Tourismus hat er als Stadtführer in Brüssel und Köln gearbeitet. Mit Reiseuhu News verbindet er seine beiden Leidenschaften Reisen und Journalismus.

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