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Ryanair kritisiert „rückgratlose“ Genehmigung von Staatshilfen für SAS und Finnair

| von Michael Sprick

Heute hat ein europäischer Gerichtshof entschieden, dass die Staatshilfen für Finnair und SAS legitim sind. Ryanair hat auf die Urteile bereits reagiert und legt Berufung ein.


Ryanair kritisiert "rückgratlose" Genehmigung von Staatshilfen für SAS und Finnair

Europas zweithöchstes Gericht hat am Mittwoch die Klagen von Ryanair gegen dänische und schwedische Staatshilfen für SAS bzw. finnische für Finnair abgewiesen. Laut Reuters hat das Gericht erklärt, die Maßnahmen seien mit den EU-Vorschriften vereinbar.

Hilfen betragen jeweils über 1 Mrd. Euro seit Beginn der Pandemie

Die finnische Regierung gewährte Finnair eine Darlehensgarantie in Höhe von 600 Mio. €. Seit Beginn der Pandemie hat die Fluggesellschaft von staatlichen Beihilfen in Höhe von mehr als 1,2 Mrd. € profitiert. Die dänische und die schwedische Regierung gewährten SAS jeweils eine Darlehensgarantie in Höhe von 137 Mio. €. Diese hat ebenfalls von staatlichen Rekapitalisierungsbeihilfen profitiert, sodass sich die Gesamtbeihilfe für SAS auf über 1,3 Mrd. € beläuft.

Der europäische Gerichtshof in Luxemburg hat heute alle Hilfen angenommen. Er argumentierte dabei, dass der Marktanteil von SAS in Dänemark und Schweden beträchtlich höher sei als der von Ryanair. Damit würden die Hilfen keine unrechtmäßige Diskriminierung darstellen.

Im Fall von Finnland und der Finnair sei die Fluggesellschaft sogar für die finnische Wirtschaft von essentieller Bedeutung. Es lägen beträchtliche Störungen im finnischen Markt vor, die durch das staatliche Hilfsprogramm behoben würden.

Ryanair reagiert auf das Urteil zu SAS und Finnair

Ryanair hat die Urteile des EU-Gerichts zu den staatlichen Beihilfen Finnlands, Dänemarks und Schwedens bereits zur Kenntnis genommen und wird nach eigenen Angaben Berufung einlegen. In der Pressemitteilung nennt Ryanair das Vorgehen des Gerichtshofs „rückgratlos“ und nennt die Fluggesellschaften „Zombie-Flag-Carrier“, die von den EU-Staaten Hilfen „im Namen eines verblassten nationalen Prestiges“ erhalten würden.

Ein Sprecher von Ryanair sagte:

„Eine der größten Errungenschaften der EU ist die Schaffung eines echten Binnenmarktes für den Luftverkehr. Die Genehmigungen der staatlichen Beihilfen Finnlands, Dänemarks und Schwedens durch die Europäische Kommission verstießen gegen die Grundprinzipien des EU-Rechts. Die heutigen Urteile werfen den Prozess der Liberalisierung des Luftverkehrs um 30 Jahre zurück, indem sie Finnland, Dänemark und Schweden erlauben, ihren nationalen Flaggenfluggesellschaften gegenüber effizienteren Konkurrenten einen Vorsprung zu verschaffen, der rein auf der Nationalität beruht.

Michael Sprick
Autor:

Micha ist ein Work-and-Travel-Enthusiast. Im Tourismus hat er als Stadtführer in Brüssel und Köln gearbeitet. Mit Reiseuhu News verbindet er seine beiden Leidenschaften Reisen und Journalismus.

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