Ryanair hat heute Berufung gegen die staatlichen Beihilfen für Air France und SAS eingelegt. Das gab Ryanair heute in einer Pressemeldung bekannt. Sie benachteiligen, laut Ryanair, andere Fluggesellschaften der EU, die nicht zu Frankreich oder Schweden gehören.
Die französische Stundung der Flughafensteuer und die schwedische Kreditgarantie wurden zu Beginn der Covid-19-Krise mit Nationalitätsbedingungen eingeführt. Demzufolge würden die Hilfen den Binnenmarkt in der EU verzerren.
Die französische Regelung war den in Frankreich registrierten Fluggesellschaften und die schwedische Regelung den in Schweden registrierten Fluggesellschaften vorbehalten. Laut Ryanair benachteilige das andere Fluggesellschaften, die ebenfalls unverschuldete Schäden durch die Pandemie erlitten haben. “Obwohl sie einen Beitrag zur Konnektivität, zu Arbeitsplätzen, zum Verkehrswachstum und zur Gesamtwirtschaft in Frankreich und Schweden leisten.”
Daher hat Ryanair gegen die Genehmigungen dieser Regelungen durch die Europäische Kommission im Mai 2020 vor dem Gericht der EU geklagt. Nach den heutigen Urteilen wird Ryanair nun den Gerichtshof der EU mit dieser Angelegenheit befassen.
Ein Sprecher von Ryanair sagte dazu:
„Eine der größten Errungenschaften der EU ist die Schaffung eines echten Binnenmarktes für den Luftverkehr, der durch das Prinzip einer gemeinsamen EU-Lizenz für Fluggesellschaften untermauert wird – eine für jede Fluggesellschaft. Eine Nationalitätsbedingung in einer staatlichen Beihilferegelung ist mit dem Binnenmarkt schlichtweg unvereinbar.”
Laut Ryanair könnten diese Hilfen außerdem den Luftverkehr in Europa für Jahrzehnte verzerren:
“Während der Covid-19-Pandemie wurden mehr als 30 Milliarden Euro an diskriminierenden staatlichen Subventionen an EU-Fluggesellschaften vergeben, und wenn man dies zulässt, wird dies die gleichen Wettbewerbsbedingungen in der EU-Luftfahrt für die nächsten Jahrzehnte verzerren und chronisch ineffizienten nationalen Fluggesellschaften einen Vorsprung vor ihren effizienten Niedrigpreis-Konkurrenten verschaffen.”
