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Sind Passagiere bei vorverlegten Flüge zu Entschädigungen berechtigt?

| von Michael Sprick

Nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt ein vorverlegter Flug unter bestimmten Umständen einer Verspätung oder Annullierung Fluges gleich und berechtigt zur Entschädigung.


Sind Passagiere bei vorverlegten Flüge zu Entschädigungen berechtigt?
Anzeige am Flughafen Berlin Tegel. Bildnachweis: Unsplash / Etienne Girardet

Berichtigt ein Flug, der mindestens zwei Stunden früher als geplant abfliegt, zu Entschädigungen? Nach den Schlussanträgen des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg lautet die Antwort „ja“, wie der Verlag CH Beck berichtet.

Vorverlegung von Flügen kann Entschädigungsansprüche verursachen

In dieser Rechtssache vertrat Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen vom vergangenen Donnerstag die Auffassung, dass ein Passagier unter Umständen zu Entschädigungen berechtigt sei. Das sei zum Beispiel der Fall, wenn ein Passagier seinen Flug u.U. unverschuldet nicht wahrnehmen kann. Oder auch, wenn es zu zusätzlichen Kosten oder Umständen für den Passagier kommen kann. Dies träfe auch dann zu, wenn er die Anreise bereits organisiert habe und durch die Umlegung neu organisieren müsse.

Laut Pikamäe könne dies einen Passagier nämlich dazu zwingen, „geplante Termine abzusagen, Jahresurlaub zu beantragen, um seinem Arbeitsplatz fernbleiben zu können, eine vorübergehende Unterkunft zu suchen oder Transportmittel zu organisieren“.

Für Entschädigung müssen bestimmte Bedingungen vorfallen

Das Landgericht Düsseldorf hat dem EuGH im Zusammenhang mit einer Klage von Fluggästen gegen die türkische Fluggesellschaft Corendon Airlines eine Reihe von Fragen gestellt. Insbesondere der Status von vorverlegten Flügen in Bezug auf die in der europäischen Richtlinie vorgesehenen Ausgleichszahlungen.

Der Generalanwalt stelle fest, dass die Richtlinie sich nicht ausdrücklich zu Vorverlegungen äußere. Er gehe aber dennoch davon aus, dass der Gesetzgeber eine erhebliche Vorverlegung der Flugzeiten genau wie Verspätungen habe vermeiden wollen. Seiner Ansicht nach kann dies genauso schwerwiegend sein wie eine Annullierung des Fluges. Sie beraube die Reisenden der Möglichkeit, frei über ihre Zeit zu verfügen und „die Reise nach ihren Bedürfnissen und Vorlieben zu gestalten“.

Es ist auch möglich, dass ein Fluggast nicht in der Lage ist, einen vorgezogenen Flug wahrzunehmen. Vor allem, wenn die Fluggesellschaft es versäumt, ihren Kunden frühzeitig von der Planänderung zu informieren. Einen Flug unter diesen Umständen zu verpassen, „ist wahrscheinlich eine der ärgerlichsten Situationen, die sich ein Fluggast vorstellen kann“, so Priit Pikamäe.

Vorverlegung um mindestens zwei Stunden mit Annullierung vergleichbar

In Bezug auf Strecken, die Teil einer gebuchten Pauschalreise sind, wurde Generalanwalt Priit Pikamäe konkreter. Ein solcher Flug sei sogar mit einem annullierten Flug gleichzusetzen, wenn er um mindestens zwei Stunden vorverlegt wurde.

Die Fluggäste haben jedoch keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Fluggesellschaft sie rechtzeitig über die Änderung informiert. Dafür müsse sie allerdings auch Alternativen angeboten haben, wie der Generalanwalt betonte. Das Angebot, umbuchen zu können, sei dabei ebenfalls legitim. Die Stellungnahme stützt sich auf mehrere Fälle vor deutschen und österreichischen Gerichten (Rechtssachen C-146/20, C-188/20, C-196/20, C-270/20, C-263/20).

Der EuGH ist nicht verpflichtet, den Schlussanträgen des Generalanwalts in seinem Urteil zu folgen. Dennoch orientieren sich die Richter sehr oft an diesen Gutachten. Das Datum für den finalen Gerichtstermin ist noch nicht bekannt.

Michael Sprick
Autor:

Micha ist ein Work-and-Travel-Enthusiast. Im Tourismus hat er als Stadtführer in Brüssel und Köln gearbeitet. Mit Reiseuhu News verbindet er seine beiden Leidenschaften Reisen und Journalismus.

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